Presseinformation zur Einkommensrunde 2013

Foto: komba ov schwelm

"Minusrunde für 40.000 Kommunalbeamte in NRW ist politisch unanständig“ – Auch fast 200 Beamtinnen und Beamten der Stadt Schwelm und der Kreisverwaltung in Schwelm betroffen

Von der geplanten Minusrunde der NRW-Landesregierung sind auch fast 40.000 Kommunalbeamte betroffen, davon allein fast 200 Beamtinnen und Beamten der Stadt Schwelm bzw. der Kreisverwaltung in Schwelm.

Die städtischen Beschäftigten bzw. der Kreisverwaltung in Schwelm der Besoldungsgruppen A 11 und A 12 des gehobenen Dienstes sollen lediglich ein Prozent Gehaltserhöhung bekommen, die des höheren Dienstes überhaupt keine Gehaltsverbesserungen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der Preissteigerung ist das faktisch eine Minusrunde. Der Ortsverband Schwelm der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion beteiligt sich an diesem Mittwoch, 15. Mai, an den Demonstrationen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes,  mit denen die Erste Lesung des Besoldungsanpassungsgesetzes vor dem Düsseldorfer Landtag begleitet wird.
Wilfried Weidner, Vorsitzender des Ortsverbandes Schwelm, bezeichnet die Pläne als einen  Schlag gegen Leistungsbereitschaft und Engagement. Die  Beamtenschaft werde auch in Schwelm untereinander unterschiedlich behandelt und damit entsolidarisiert. Das gelte auch für die komplette Belegschaft: Angestellte in vergleichbaren Gruppen erhielten die in Tarifverhandlungen vereinbarten Gehaltserhöhungen, Beamte  höherer Besoldungsgruppen dagegen NICHTS. „Der geplante, in Gesetzesform gegossene Wortbruch, ist politisch in hohem Maße unanständig“, so  Weidner.

Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw,  Ulrich Silberbach, weist auf weitere Folgen dieser Landesstrategie hin: Die Besoldungstabellen würden dauerhaft verzerrt, die bereits heute bestehenden gravierenden Unterschiede zwischen den Beamtenpositionen in den Bundesländern (fast 500 Euro zwischen NRW und Bayern im Eingangsamt des höheren Dienstes) weiter vergrößert. Leider breche in  NRW die Zeit der Sonderopfer für Beamte wieder an. Hannelore Kraft habe den Kurs ihres Vorgängers Jürgen Rüttgers eingeschlagen, Versprochenes nicht zu halten, Zusagen zu brechen.  Die Ungleichbehandlung, so sehen es auch die kommunalen Spitzenverbände in NRW, ist rechtlich problematisch, werde von den Betroffenen als Bestrafung empfunden und wirke  sich demotivierend aus. Daran dürfte die kommunalen Dienstherren kein Interesse haben, zumal bereits in kleineren und mittleren Gemeinden die von einer negativen Besoldungsrunde Getroffenen sehr häufig Führungs-aufgaben zu erledigen hätten.